Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Versand- und Verlagshaus, Inh. Marianne Jäger
1. Allgemeines(1) Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Versand- und Verlagshaus, Inh. Marianne Jäger, (im Folgenden Verkäufer genannt) an den Käufer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.(2) Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart worden sind.
2. Vertragsabschluss
(1) Mit seiner Bestellung gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab und erkennt diese AGB an. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Geringfügige Abweichungen und technische Änderungen der Waren gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in den Prospekten und im Online-Shop bleiben vorbehalten. (2) Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Auslieferung der Ware gilt als Annahme der Bestellung.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in den Prospekten und im Online-Shop angegebenen Preise. Die Preise gelten für Lieferungen innerhalb der EU und verstehen sich inkl. 19 % Umsatzsteuer inkl. Verpackungs- und Versandkosten.
Sind im Onlineshop Artikel mit keinem Preis oder mit 0,00 Euro gekennzeichnet, so sind diese Preise anzufragen! Es stehen keine Artikel für 0,00 Euro zum Verkauf.
4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Widerrufsrecht: Ist der Käufer Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und beim Kauf von Waren mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Versand- und Verlagshaus, Inh. Marianne Jäger
Jacob-Jacobi-Str. 14
65321 Heidenrod-Nauroth
E-Mail:info@biogentron.de.
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er diesem insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (3) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.
5. Rückgaberecht bei Biogentron-Produkten
(1) Der Käufer kann unbeschädigte Biogentron-Produkte innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware durch ausreichend frankierte Rücksendung der Ware an den Käufer zurückgeben. Die Rücksen¬dung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Ein bereits erhaltener Kaufpreis ist vom Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzuzahlen.(2) Der Verkäufer ist bei einer Rückgabe gem. Abs. 1 berechtigt, eine Reinigungspauschale von 50,00 inkl. 19 % Umsatzsteuer pro Matte und Ventolit zu erheben. Hat der Käufer die Ware per Vorauskasse bezahlt, darf der Verkäufer die Reinigungskosten bei der Kaufpreiserstattung einbehalten.(3) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.(4) Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gem. Ziffer 4 bleibt unberührt und besteht neben dem Rückgaberecht gem. Abs. 1.
6. Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt.(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Er hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen etwa bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.
7. Zahlungsweise
(1) Der Käufer zahlt die Ware nach Lieferung per Rechnung..
8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur wahren kann.
10. Gewährleistung
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der normale Verschleiß und die Abnutzung durch den Käufer begründen dabei keinen Anspruch gegen den Verkäufer. (2) Der Käufer kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber dem Verkäufer rügt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge. (3) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind dem Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren schriftlich mitzuteilen. Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Sind am Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten die §§ 377 ff. HGB. (4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftung
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. (2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung beim Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Kundendaten werden zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung gespeichert. Es besteht ein jederzeitige Widerrufsrecht bezüglich der Einwilligung zur Datenspeicherung. Die Daten werden abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Idstein. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.